Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von ALQEV zwischen dem Anbieter und registrierten Nutzern. Nutzer können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierung abschließt und der Anbieter das Benutzerkonto freischaltet oder die Nutzung ermöglicht. Bei entgeltlichen Plänen kommt der Vertrag nach den Angaben im Bestellprozess und der anschließenden Bestätigung zustande.

ALQEV ist eine digitale Organisations- und Assistenzplattform. Je nach Entwicklungsstand und gewähltem Tarif können insbesondere folgende Funktionen angeboten werden:

• Erstellung und Verwaltung persönlicher Vorgänge,
• Übersichten zu Aufgaben, Fristen und Dokumentstatus,
• Upload, Speicherung, Vorschau und Löschung von Dokumenten,
• KI-gestützte Hinweise, Empfehlungen und Chatfunktionen,
• OCR- und Dokumentenanalysefunktionen,
• mehrsprachige Benutzeroberflächen,
• kostenlose und gegebenenfalls entgeltliche Zusatzfunktionen.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

Eine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Ausfälle externer Dienstleister können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.

Die Nutzung geschützter Bereiche setzt ein persönliches Benutzerkonto voraus. Angaben müssen vollständig und richtig sein und bei Änderungen aktualisiert werden.

Das Mindestalter für ein eigenes Benutzerkonto beträgt 18 Jahre. Minderjährige dürfen ALQEV nur mit wirksamer Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und im rechtlich zulässigen Umfang nutzen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er einen unbefugten Zugriff vermutet.

Mehrfachkonten zur Umgehung von Beschränkungen, die Weitergabe des Kontos und automatisierte Registrierungen sind unzulässig.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• nur rechtmäßige und wahrheitsgemäße Inhalte zu verwenden,
• geltendes Recht und Rechte Dritter zu beachten,
• wichtige Daten zusätzlich selbst zu sichern,
• Hinweise, Fristen und Ausgaben eigenverantwortlich zu prüfen,
• Sicherheitsvorgaben und Dateibeschränkungen einzuhalten,
• die Plattform nicht missbräuchlich einzusetzen.

Der Nutzer bleibt für seine behördlichen, rechtlichen, finanziellen, beruflichen und sonstigen Entscheidungen selbst verantwortlich. ALQEV übernimmt keine Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten, Versicherungen, Banken, Arbeitgebern oder sonstigen Dritten.

Nutzer dürfen nur Inhalte und Dokumente hochladen, speichern oder verarbeiten, zu deren Nutzung und Verarbeitung sie berechtigt sind. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten Dritter, Ausweisdokumente, behördliche Unterlagen, Bilder und geschützte Werke.

Unzulässig sind insbesondere:

• gefälschte, manipulierte oder rechtswidrig erlangte Dokumente,
• Schadsoftware, Viren oder technisch schädliche Dateien,
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen,
• strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte.

Der Nutzer räumt dem Anbieter an hochgeladenen Inhalten nur die Rechte ein, die zur Speicherung, Darstellung, technischen Verarbeitung, Analyse und Erbringung der gewählten Funktionen erforderlich sind.

Rechte an Nutzerinhalten verbleiben beim Nutzer. Nach Vertragsende gelten die gesetzlichen Regelungen zu personenbezogenen Daten und zu vom Nutzer bereitgestellten Inhalten.

KI-Ausgaben werden automatisiert erstellt. Sie können unvollständig, ungenau, veraltet, missverständlich oder sachlich falsch sein.

KI-Ausgaben sind keine verbindliche Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung oder behördliche Auskunft. Sie ersetzen keine Prüfung durch eine qualifizierte Fachperson oder die zuständige Stelle.

Der Nutzer muss insbesondere Fristen, Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Gebühren, Zuständigkeiten und Dokumentenanforderungen anhand offizieller Quellen oder durch Fachpersonen überprüfen.

ALQEV garantiert keinen bestimmten Erfolg eines Antrags, Verfahrens oder sonstigen Vorhabens. Entscheidungen treffen der Nutzer und die jeweils zuständigen Stellen.

• Angriffe oder unbefugte Sicherheitstests,
• Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen,
• Scraping, Bots oder massenhafte automatisierte Abfragen,
• Reverse Engineering, soweit nicht zwingend erlaubt,
• Umgehung von Tarif-, Speicher- oder API-Limits,
• Spam, Phishing oder Schadsoftware,
• Beeinträchtigung der Verfügbarkeit oder Integrität,
• Nutzung im Namen Dritter ohne Berechtigung.

Bei Verdacht auf Missbrauch darf der Anbieter angemessene Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere Zugriffe begrenzen oder Funktionen vorübergehend sperren.

ALQEV kann einen kostenlosen Tarif sowie entgeltliche Tarife oder Zusatzleistungen anbieten. Umfang, Nutzungsgrenzen, Preis und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungs- und Preisbeschreibung.

Kostenlose Funktionen können Nutzungs-, Speicher-, Dokumenten-, Anfrage- oder KI-Limits unterliegen.

Entgeltliche Funktionen werden erst Vertragsbestandteil, wenn sie im Bestellprozess ausdrücklich ausgewählt und bestätigt wurden. Solange kein entgeltlicher Bestellprozess aktiviert ist, entstehen keine Zahlungspflichten.

Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Vor Abschluss einer Bestellung werden Gesamtpreis, Abrechnungszeitraum, Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen angezeigt.

Zahlungen können über einen im Bestellprozess bezeichneten Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Dessen Bedingungen gelten ergänzend, soweit sie wirksam einbezogen werden.

Kündigungen sind über die bereitgestellte Online-Funktion oder in Textform an info@alqev.com möglich. Gesetzlich erforderliche Kündigungsmöglichkeiten werden bereitgestellt, sobald entsprechende entgeltliche Dauerschuldverhältnisse angeboten werden.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Vor Abschluss eines entgeltlichen Vertrags werden eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular bereitgestellt.

Bei digitalen Dienstleistungen oder digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Soweit erforderlich, wird vor Beginn der Leistung eine ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung eingeholt.

Diese AGB ersetzen keine gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung.

Eine digitale Dienstleistung gilt als bereitgestellt, sobald sie dem Nutzer zugänglich ist. Notwendige Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereitgestellt.

Der Anbieter darf Funktionen ändern, weiterentwickeln, ersetzen oder neu strukturieren, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen, geänderte Rechtslage, Änderungen externer Dienste oder verbesserte Nutzerfreundlichkeit.

Änderungen dürfen Verbrauchern keine zusätzlichen Kosten verursachen. Über wesentliche Änderungen wird klar und verständlich informiert. Gesetzliche Informations- und Beendigungsrechte bleiben unberührt.

Für digitale Produkte gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Dies umfasst Rechte bei unterbliebener Bereitstellung, Mängeln, fehlenden Aktualisierungen und unzulässigen Änderungen.

Nutzer sollen erkennbare Fehler möglichst genau beschreiben. Gesetzliche Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund übernommener Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels und sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die allein auf ungeprüften KI-Ausgaben, unvollständigen Nutzereingaben oder nicht verifizierten Informationen beruhen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung eingreift.

Der Nutzer kann ein kostenloses Nutzungsverhältnis grundsätzlich jederzeit beenden. Für entgeltliche Verträge gelten die vereinbarte Laufzeit und die gesetzlichen Kündigungsrechte.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen, rechtswidriger Nutzung, Sicherheitsangriffen oder fortdauerndem Zahlungsverzug vorliegen.

Soweit zumutbar und rechtlich geboten, wird der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung informiert. Bei akuter Gefahr darf eine sofortige vorläufige Sperrung erfolgen.

Plattform, Software, Benutzeroberfläche, Struktur, Gestaltung, Logos, Marken, Texte und Vorlagen sind rechtlich geschützt.

Der Nutzer erhält nur ein einfaches, nicht übertragbares Recht, ALQEV während der Vertragsdauer vertragsgemäß zu nutzen.

Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Unterlizenzierung oder kommerzielle Verwertung ist ohne Zustimmung nicht gestattet, soweit sie nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Nutzer müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter die anwendbaren Datenschutzvorschriften beachten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand.

Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der Anbieter ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Rechtserhebliche Erklärungen können an info@alqev.com gerichtet werden.

Stand: 3. August 2026